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Veröffentlicht zum Thema ‘Verbot’

Die Woche der Verbote

Letzte Woche versuchten sich gleich ein paar Politiker mit Verboten zu profilieren. Leider haben sie wohl damit eher das Gegenteil erreicht. Denn fast ohne Ausnahme waren die Verbote ziemlich fragwürdig oder schlicht überflüssig.

Das Verbot von Kaugummizigaretten lässt sich noch argumentieren. Das Pokerverbot wird (hoffentlich) niemals umgesetzt, da es von überall her bekämpft wird – zurecht! Und das WM-Verbot in Gartenrestaurants wurde von Bern belächelt und anschliessend von Zürich nochmals überdacht.

Was jedoch im Anschluss in Bern geschah, das zeigt uns erneut auf dass sich die aktuelle Regierung in Bern lieber um sinnlose Profilierung kümmert – anstelle die ernsthaften Probleme zu lösen. (weiterlesen…)

Ihre Stimme zählt: Gehen Sie dieses Wochenende abstimmen!

Helfen Sie mit; und vergessen Sie nicht am Wochenende abstimmen zu gehen! Es gilt ernst und Sie können die Zukunft unseres Landes mitbestimmen!

An diesem Wochenende stehen einige wichtige Abstimmungen an. So geht es in der Stadt Bern um das Produktegruppen-Budget 2010, zu welchem die CVP der Stadt Bern die NEIN-Parole (vgl. Bericht) gefasst hat.

Auf kantonaler Ebene geht es um das Stimmrechtsalter 16, welches ich Ihnen ebenfalls zur Ablehnung empfehle. Zu stark gehen beim Vorschlag die Rechte & Pflichten der unter 18 Jahre alten Bürger auseinander. So wird zwischen einem aktivem und passivem Wahlrecht unterschieden. Dies bedeutet: ein 17 Jahre alter Bürger kann nicht gewählt werden, trotzdem aber wählen gehen. Er besitzt trotz Stimm- und Wahlrecht keine Volljährigkeit und wird sonst immer noch als Jugendlicher behandelt. Jungendliche für die Politik zu gewinnen ist wichtig; das Stimmrechtsalter 16 so wie es uns zur Abstimmung vorliegt ist jedoch der falsche Weg!

Die Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr wird von mir befürwortet. Sie bringt Regelungen in den nationalen Luftverkehr, welche im Strassenverkehr schon lange selbstverständlich sind. (weiterlesen…)

Gegen ein Verbot von Minaretten

390’000 meist friedliche Muslime leben heute in der Schweiz. Es sind normale Menschen wie Du und ich. Und nun soll Ihr “Kirchturm”, das sogenannte Minarett in der ganzen Schweiz verboten werden. Verboten deshalb, weil diese Minarett-Türme ein Machtsymbol sein sollen. Weil sie eine Gefahr darstellen und sie uns bedrohen. Ein Verbot, welches vielleicht gegen kein Gesetz, ganz sicher aber gegen den Anstand verstösst.

Die Verfassung ist der falsche Ort!

Bis heute gibt es nur vier Minarette in der Schweiz: in Zürich (seit 1963), Genf (seit 1978) und in Winterthur (seit 2005). Die Baugesuche der zwei kleinen Minarette in Wangen und Langenthal haben nun diese Volksinitiative ausgelöst.

Unnötig und falsch ist die Initiative meiner Meinung nach. Denn der Bau von Türmen unterliegt dem Bauchrecht. Kantone und vor allem die Gemeinden bestimmen, ob und in welcher Form ein solcher Turm gebaut wird. Dies gilt für Türme aller Art. Ein Verbot von speziellen Bauten gehört nicht in die Verfassung. Dies ist schlicht der falsche Ort. (weiterlesen…)