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Kultur Ja, Krawalle Nein – auch in der Reitschule!

Die CVP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Nein-Parole zur Reitschulinitiative gefasst und setzt stattdessen auf die Durchsetzung klarer Richtlinien, wie sie sie im Stadtparlament erfolgreich durchgesetzt hat (zur Medienmitteilung).

Ich kann diesen Entscheid nur unterstützen. Krawalle und Gesetzes-Verstösse rund um die Reitschule dürfen nicht mehr toleriert werden. Aber: Die aktuelle Initiative schiesst am Ziel vorbei. Sie will die Reitschule an den Meistbietenden verkaufen. Die Stadt verliert damit den letzten Einfluss. Der Käufer oder die Käuferin der Reitschule könnte laut Initiativkomitee unter Einhaltung der baurechtlichen und denkmalpflegerischen Vorgaben unabhängig von der Stadt über die Nutzung entscheiden.

Ohne zu wissen, wer Käufer ist und was für ein Projekt realisiert werden soll, ist ein Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden zwar eine schnelle, aber die falsche Lösung. Die CVP Stadt Bern setzt sich dafür im Stadtrat für mehr Kultur und weniger Krawalle ein. Deshalb empfiehlt auch die Junge CVP Stadt Bern die Initiative abzulehnen.

Erfolgreiche Petition gegen Zollgebühren-Wucher?

Der SKS lanciert eine Petition

Am 12. Juli 2010 habe ich Ihnen in meinem Blog die Petition gegen Zollgebühren-Wucher empfohlen.

Heute Morgen hat die SKS im Bundeshaus zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates 4’148 Unterschriften gegen den Zollgebühren-Wucher überreicht. Sie will mit dieser Aktion der baldigen Abschaffung dieser undurchsichtigen und zu teuren Abgaben den nötigen Nachdruck verleihen.

Und tatsächlich geht es langsam auch vorwärts: Am nächsten Donnerstag wird die Kommission über das Geschäft entscheiden. Der Entscheid des Ständerats folgt in der Herbstsession.

Sollte der Ständerat im September dem Vorstoss der SKS zustimmen, können Konsumenten ab 1. Januar 2011 via Internet im Ausland Ware im Wert von bis zu Fr. 130.- pro Bestellung kaufen, ohne dass Sie mit horrenden Zollgebühren rechnen müssen.

Ich bleibe dabei: Eine gute Sache!

Podium zur ALV-Revision in Belp

Am 26. September stimmt die Schweiz über die ALV-Revision ab.  Einen kurzfristigen Veranstaltungstipp zu diesem Thema habe ich für heute Abend. Im Restaurant Kreuz in Belp findet ein Podium über die ALV-Revision statt. 

Das komplette Programm habe ich auf der Homepage von  SP-Grossrat Harald Jenk gefunden. Einen Teil daraus veröffentliche ich hier in meinem Blog.

Donnerstag, 19. August 2010, 19.00 Uhr
Restaurant Kreuz, Dorfstr. 30, Belp

Programm
19.00 Begrüssung
19.10 Uhr Referat von Bundespräsidentin Doris Leuthard
19.30 Uhr Podiumsdiskussion
20.00 Uhr Fragen aus dem Publikum
Anschliessend Apéro

Referentin:
Bundespräsidentin Doris Leuthard

Podiumsteilnehmer:
Nationalrätin Margret Kiener Nellen
Nationalrat Johann Niklaus Schneider-Ammann
Stadtpräsident Alexander Tschäppät
Nationalrat Adrian Amstutz