Die Parteibasis von CVP, BDP und EVP hat beschlossen, auf einer gemeinsamen Liste in die Gemeinderatswahlen 2012 zu ziehen und bei den Stadtratswahlen eine Listenverbindung einzugehen. Der Vorstand der glp hat von seinen Mitgliedern ein Verhandlungsmandat betreffend Beitritt zu dieser Allianz erhalten. Definitiv entscheiden wird die Basis der glp im Februar 2012.

Echte Alternative

Die Stadtberner Stimmbevölkerung wird damit erstmals seit Jahrzehnten die Gelegenheit haben, eine echte und kraftvolle Mitte zu wählen. Nachdem in den vergangenen Wahlen nur die Option rechter Block oder linker Block zur Verfügung stand, wird es 2012 eine neue zukunftsgerichtete Alternative geben. Rein rechnerisch darf die Mitte-Liste mit einem sicheren Gemeinderatssitz rechnen. Aufgrund der historischen Ausgangslage haben die Mitteparteien zwei Mandate als ambitiöses aber realistisches Wahlziel festgelegt. Die Ergebnisse aus den National- und Ständeratswahlen belegen das Ende der seit 20 Jahren anhaltenden Polarisierung in der Schweiz und das wachsende Potential der konstruktiven Mittekräfte.

Klares Programm

Bei einem Wahlerfolg der Mitte-Liste kann sich die Stadt Bern auf einen forcierten Einsatz erneuerbarer Energiequellen, nachhaltig gesunde Stadtfinanzen und hervorragende Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote einstellen. Durch die bessere Pflege der Beziehungen zu unseren Nachbarn will die Mitte die regionale Zusammenarbeit ausbauen und vertiefen – bis hin zu einer ernsthaften Diskussion über eine Fusion im Grossraum Bern: diese würde die Hauptstadt klar als drittgrösste Metropole der Schweiz positionieren. Die Parteispitzen haben sich auf diese inhaltlichen Eckwerte geeinigt. Das Mitte-Programm wird im Frühjahr 2012 den jeweiligen Mitgliederversammlungen unterbreitet und verabschiedet. Die Parteispitzen der Allianzpartner sind offen für Gespräche mit weiteren Gruppierungen, welche diese inhaltlichen Ziele vollumfänglich mittragen.

Volle Liste

Alle Partner der Mitte-Liste werden mit einer Kandidatur antreten. Sämtliche Nominationen werden bis Ende Februar von den jeweiligen Parteiversammlungen vorgenommen. Die Parteispitzen erhalten die Kompetenz, gemeinsam nach einer geeigneten Persönlichkeit für den fünften freien Platz auf der Liste zu suchen. Damit ist klar, dass auf eine Kumulierung verzichtet wird und alle Partner gleichberechtigt antreten.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

- Peter Ammann, Präsident glp, 079 222 71 90
- Michael Daphinoff, Präsident CVP, 078 805 17 17
- Kurt Hirsbrunner, Co-Präsident BDP, 079 547 55 59
- Martin Schneider, Co-Präsident BDP, 078 853 48 26
- Barbara Streit-Stettler, Präsidentin EVP, 079 783 54 78

Medienmitteilung BDP, CVP, EVP, GLP

Energiedebatte.ch fühlt vor den Wahlen einigen bisherigen Nationalräten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten auf den energiepolitischen Zahn. Am 5. Oktober habe ich mich den Fragen gestellt.

Meine Statements zur Energiepolitik finden Sie auf der Homepage von Energiedebatte.ch.

Direkt neben der SNB, „Die Liberalsozialen“ fordern einen Rettungsschirm für die Eisbahn. (Stefano Zorzi, Edith Leibundgut, Daniel Wyss)

Die Eisbahn auf dem Bundesplatz finde ich eine gute Sache. Und deshalb habe ich auch die Petition der CVP Stadt Bern, für den Erhalt der Eisbahn auf dem Bundesplatz, klar unterstützt. Leider waren die vielen Unterschriften erfolglos, und zumindest in diesem Jahr wird es keine Eisbahn im Zentrum von Bern geben.

Deshalb wurde die Liberalsoziale Liste nun aktiv. Die Schweizerische Nationalbank hat bis Mitte Jahr über 12 Milliarden Franken durch Währungsverluste erlitten und die Stadt Bern kann keine 100‘000 Franken für eine kleine Eisbahn – gleich nebenan – aufbringen. Die Liberalsozialen fordern deshalb von der Schweizer Nationalbank einen Rettungsschirm für die Eisbahn. Lesen mehr in unserem “offenen Brief” an die Direktion der Schweizerischen Nationalbank.

Offener Brief an die SNB, pdf

Die Petition “Pro Nachtleben Bern” ist erfolgreich. So berichtet nicht nur die Bernerzeitung positiv über unsere Petition. Das zweite Wochenende ist vorbei und die Unterschriften-Anzahl ist auf mindestens 5’200 Unterschriften angestiegen!

Herzlichen Dank den fleissigen Sammlerinnen und Sammler, die uns bisher grossartig unterstützt haben. Wir werden sicherlich weiter sammeln. Und falls Sie noch nicht unterschrieben haben, so können Sie dies auf unserer Petitions-Webseite nachholen!

Bericht auf Bernerzeitung.ch

Die offizielle Liste der Liberalsozialen kann ab sofort auf der Wahlplattform des Kanton Bern eingesehen werden.

Staaten, die Minderheiten mit Füssen treten, sollen vom Schweizer Staat keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Das will die CVP Schweiz erreichen. Da in Ländern wie Ägypten, Pakistan und Afghanistan Christen verfolgt werden, sollen sie künftig keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Was im ersten Moment sehr extrem klingt, dass sollte nach meinem Empfinden nichts anderes als selbstverständlich sein. Denn keine solche Bedingungen sollen gem. der Forderung für die humanitäre Hilfe gelten. Die Staaten wiederum sind dafür verantwortlich, dass auch Minderheiten den nötigen Schutz erhalten. Ohne Druck werden einige Staaten diese Verantwortung leider nicht wahrnehmen. 

Was viele nicht wissen: Weltweit werden 200 Millionen Christen verfolgt und jährlich 100 000 Christen getötet. So werden etwa die koptischen Christen in Ägypten verfolgt. Solche Staaten sollen zukünftig kein Entwicklungshilfegeld vom Schweizer Staat mehr erhalten.

Wichtig ist: Die CVP will auch weiterhin mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte oder zum Schutz von Minderheiten oder der Menschenrechte sollen weiterhin gefördert werden.

Auch ist eine humanitäre Hilfe nicht betroffen. Diese soll an keine Bedingungen geknüpft werden. Somalia etwa, wo die sehr kleine christliche Minderheit während dem Bürgerkrieg verfolgt wurde, soll auch weiterhin von der Schweiz wegen der derzeit herrschenden Hungersnot Nothilfe erhalten. Nicht aber soll ein Regime Geld von der Schweiz erhalten, welches Minderheiten systematisch unterdrückt.

Es ist zwingend, dass wenn Entwicklungshilfe durch den Schweizer Staat geleistet wird, auch kontrolliert wird, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird. Deshalb ist es auch ein Wunsch der CVP, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz gegen aussen einheitlicher auftritt. Heute ist die Entwicklungshilfe im DEZA und im SECO zweigeteilt.

Die Spitzenkandidaten der Liberalsozialen (v.l) René Moser, Edith Leibundgut, Daniel Wyss und Marianne Baumann.

Die Grossratswahlen liegen gut ein Jahr zurück. Und bereits ist es wieder soweit. Diesmal wird in der gesamten Schweiz gewählt. Und ich werde auch diesmal wählbar sein. Im Oktober 2011 werde ich auf der Liste “Die Liberalsozialen” antreten.

Wer sind die Liberalsozialen?

Die Liberalsozialen wurden gegründet als Verein am 4. Juli 2007. Sie sind offen für parteilose und Zugehörige anderer Parteien:

• Die Liberalsozialen stehen ein für eine freie und liberale Marktwirtschaft, die ökologische und soziale Anliegen ernst nimmt
• Die Liberalsozialen stellen die Bedürfnisse des Menschen nach Zugehörigkeit, Entwicklung und Arbeit ins Zentrum
• Liberale Marktwirtschaft und Ökologie sind keine Gegensätze. Wir setzen auf technische Innovation und nachhaltiges Wachstum.

Die Ziele der Liberalsozialen sind demnach auch klar definiert: Starke Familien – exzellente Bildung und dynamische KMU sind Kerninhalte der Liberalsozialen. Ziel ist die Positionierung als Kraft der bürgerlichen Mitte mit Gewinn eines NR-Mandates im Kanton Bern.

Ich freue mich auf einen harten, schwierigen aber sicherlich sehr spannenden Nationalrats-Wahlkampf! Und auf Ihre Unterstützung!

Medienmitteilung der Jungen CVP Kanton Bern

Hierzu veröffentliche ich Ihnen auf meinem Blog gerne die Medienmitteilung der JCVP Bern vom 04.05.2011.

Die SBB haben gestern ihre Tarife gültig ab 11. Dezember 2011 vorgestellt. Einige Tickets bleiben gleich, andere erhöhen sich zwischen 1,7 – 8,8%. Die Jugendlichen bis 25 Jahren sollen neu für das Gleis7-ABO 30% mehr bezahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen ÖV-Benützer!

Preiserhöhungen im ÖV sind durchaus gerechtfertigt. Das Angebot an Zügen wird immer grösser, die Kosten für den Betrieb steigen und der Komfort wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Leider erkennt aber die Junge CVP Kanton Bern in den Erhöhungen der SBB keine Strategie. Das zum Beispiel die Gemeindetageskarten gerade um 8,8% aufschlagen ist nicht verständlich.

Gemeindetageskarten werden vor allem von Familien für Tagesausflüge genutzt. Sie bewegen Familien die normalerweise das Auto benützen auch einmal den Zug für den Ferienausflug zu benützen. Die Familien werden einmal mehr gestraft. Mit der Konsequenz, dass Ferienausflüge wieder mit dem Auto gemacht werden. Dies ist nicht zielführend!

„Die Erhöhung beim Gleis7-Abo ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht Junger ÖV-Benützer“, sagt Marc Schwab, Präsident der Jungen CVP Kanton Bern. Gerade für Junge ist der ÖV sehr beliebt, da diese oft keine andere Möglichkeit haben in die Disco oder zu Freunden zu reisen. So ist das Gleis7 ein Einsteiger-Abo, welches später oft in ein HalbTax- oder Generalabonnement umgewandelt wird. Dies sollte auch im Sinne der SBB sein!

Die Junge CVP Kanton Bern fordert deshalb:

• Zum Wohle der Familie eine Erhöhung bei den Gemeindetageskarten von max. 5%
• Für die Zukunft des ÖV eine Erhöhung von 10% auf das Gleis7-Abo
• Eine klare Kommunikation der Preispolitik und der Strategie für die Tarife

Weitere Berichte von mir zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Kampagne der CVP Stadt Bern rund ums Wankdorf Stadion

Um auch in Zukunft eine schlagkräftige, konstruktive Mittepolitik umsetzen zu können, ist die CVP auf der Suche nach interessierten Politiker/Innen. Heute startete die Plakatkampagne in der Stadt Bern. Sie soll witzig und selbstironisch auf die CVP aufmerksam machen.

Blick am Abend hat das Thema bereits aufgenommen. Den kurzen Bericht findest in der Berner Ausgabe vom Blick am Abend, 01.12.2010 auf der Seite 7.

Und keine Angst: Als grosser YB Fan, der auch schon regelmässig eine YB Jahreskarte besessen hat, hoffe auch ich jedes Wochenende auf einen Erfolg vom Berner Team. Aber ein wenig Selbstironie darf schon sein, oder?

Update, 01.12.2010; 20:18 Uhr: Auch 20 Minuten hat einen Beitrag veröffentlicht. Du findest diesen hier im PDF Format.
Update, 02.12.2010; 08:12 Uhr: Auch in der Printausgabe von 20 Minuten sind wir präsent.