Und so hat heute auch das Stimmvolk der Stadt Bern entschieden. Das Volk sagt JA zu einer kinder- und elterngerechten Lösung! Die CVP, die den Gegenvorschlag massgeblich mitgeprägt hat, sieht sich in ihrer Familienpolitik bestätigt und freut sich über das Abstimmungsergebnis.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung der CVP Stadt Bern.

Danke, dafür dass Sie abstimmen gehen!

Nicht nur Parteien, auch KITAs unterstützen den Gegenvorschlag!

Am 15. Mai 2011 stimmen wir in Bern über die Zukunft der familienergänzenden Betreuung ab. Zur Abstimmung stehen eine Initiative (Kita-Initiative) und ein Gegenvorschlag dazu: Betreuungsgutscheine.

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Familien sollen auswählen können, welche familienergänzende Betreuung die Richtige ist. Dazu braucht es eine Vielfalt an verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten und ein Angebot, das gross genug ist. Es braucht mehr Kita-Plätze, die familienergänzende Betreuung muss von höchster Qualität sein und die Eltern und Kinder sollen auswählen können. Darum sollen die Familien Betreuungsgutscheine erhalten.

Nicht nur die Parteien GFL, grünliberale, CVP, EVP, FDP die Liberalen, BDP und SVP unterstützen den Gegenvorschlag! Auch viele Kindertagesstätten sind sich sicher: Der von links bis rechts breit abgestützte Gegenvorschlag ist die bessere Lösung und verdient auch Ihre Unterstützung.

Liebe Stadtberner, gehen Sie am 15. Mai abstimmen. Und unterstützen Sie den Gegenvorschlag und somit Betreuungsgutscheine!

Einige Hauptkritikpunkte der Initiative sind nicht von der Hand zu weisen: So wird das zentrale, nationale Waffenregister in der Anfangsphase wohl mehr Geld verschlingen, als dies die kantonalen Register heute tun. Auch ist es eine Illusion, dass niemand mehr Selbstmord begehen wird. Es wird ausserdem nicht mehr so einfach möglich sein, ohne Lizenz eine Waffe in den eigenen vier Wänden aufzubewahren.

Trotzdem: Ich unterstütze die Initiative, da die positiven Auswirkungen der Waffenschutzinitiative für mich überwiegen. So gibt es auch in Zukunft in der Initiative explizit erwähnte Ausnahmeregelungen für Jäger, Sammler und Sportschützen. Eine Lizenz lösen zu müssen ist vertretbar, da es sich bei einer Schusswaffe halt nicht nur um ein Sport- sondern auch um ein Kriegsgerät handelt. Es wird also nur entwaffnet, wer diese Lizenz ablehnt.

Der zweite Aspekt ist der effektivere Schutz der Bevölkerung. Wenn auch nur wenige Menschenleben gerettet werden können, so hat sich diese Initiative bereits gelohnt. Es ist eine Tatsache, dass Bedrohungen und Selbstmorde im Affekt verhindert werden können.

Ausserdem gibt es keine Gründe weshalb die Armeewaffe immer noch zuhause aufbewahrt werden muss. Wir gehen kein Sicherheitsrisiko ein, wenn die Waffe neu im Zeughaus gelagert wird. Würde die Waffe beispielsweise ins Korpsmaterial integriert wird und am Ende des WKs direkt im Zeughaus abgegeben, so würde sich der Aufwand in Grenzen halten. Meine Ideen dazu habe ich bereits Mitte 2009 in meinem Blog veröffentlicht.

Wichtige Pro-Argumente

• Sturmgewehre gehören nicht in den Kleiderschrank!
  Eine grosse Mehrheit der Schusswaffen in der Schweiz sind Armeewaffen. Die Heimaufbewahrung dieser Waffen ist zweifelhaft. Wird die Waffe nicht korrekt aufbewahrt, so wird diese rasch zur einer Gefahr. Mit einem JA zur Waffen-Initiative wird die Waffe sicher im Zeughaus aufbewahrt.
• Verhinderung von Affektmord und -suiziden
  Ist eine Waffe zuhause, so erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass im Affekt Suizide oder Morde stattfinden. Die Munition für Armeewaffen kann ohne Probleme bezogen werden.
• Unterstützung der Verbrechensbekämpfung
  Das zentrale Waffenregister erleichtert der Polizei die Aufklärung von Verbrechen. Die heute noch kantonale Regelung hat zur Folge, dass nicht alle Kantone den gleichen Standart anbieten.

Wichtige Contra-Argumente

• Die Waffeninitiative schafft nur eine scheinbar höhere Sicherheit
  Es versteht sich von selbst, dass illegle Waffen, welche von Kriminellen verwendet werden nicht registriert und weggeschlossen werden.
• Keine Ursachenbekämpfung
  Die Waffeninitiative ist zwar ein Anfang, sie bekämpft die Ursachen von häuslicher Gewalt oder Suiziden jedoch nicht!
• Erhöhter Aufwand für Jäger, Sportschützen und Sammler
  Es ist auch nicht von der Hand zu weisen: Jäger, Sportschützen und Sammler, welche heute ohne Probleme Ihrem Hobby nachgehen können, werden bei einem JA mehr Aufwand haben. Für mich ist dieser Aufwand jedoch vertretbar!

Weitere Berichte von mir zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Medienmitteilung vom 18.01.2011
Junge CVP Kanton Bern unterstützt die Waffenschutzinitiative

Die JCVP Kanton Bern hat an Ihrer Mitgliederversammlung am Montagabend mit grosser Mehrheit die JA-Parole zur „Schutz zur Waffengewalt“ gefasst. Daniel Wyss, Vizepräsident der JCVP Kanton Bern ist überzeugt: “Es gibt keinen Grund, weshalb die Armeewaffe zuhause im Kleiderschrank aufbewahrt werden muss. Die Initiative sieht auch explizit Ausnahmen für Jäger, Sportschützen und Sammler vor.“

Ja-Parole zum Ersatzkraftwerk Mühleberg und Positionspapier Energie

Die Stellungnahme des Regierungsrates zum Ersatz des AKW wurde von den Mitgliedern ebenfalls angenommen. Marc Schwab, Präsident der JCVP Kanton Bern, begründet: “Es wäre wünschenswert, ohne Atomstrom auskommen zu können. Doch zuerst müssen alternative Energien massiv ausgebaut werden, damit der Anteil des Atomstroms kontinuierlich gesenkt werden kann.“ Die Junge CVP arbeitet aktuell an einem energiepolitischen Positionspapier für den Kanton Bern. Dieses soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Ja zum Vorschlag des Grossen Rats

Die Junge CVP sagt klar Ja zum Vorschlag des Grossen Rats und lehnt den Volksvorschlag ab. Sie will eine gezielte Förderung von Autos mit weniger Schadstoffausstoss. Das Bonus-Malus System wird von der JCVP schon lange gefordert. Das System des Volksvorschlags ist dagegen nicht zielführend und bringt Steuerausfälle, die sich der Kanton nicht leisten kann.

Junge CVP unterstützt Marc Jost bei den Ständeratswahlen

An den Ständeratswahlen wird die Junge CVP den EVP-Politiker Marc Jost unterstützen. Die Mitglieder sind sich einig, dass der Mitte-Politiker Marc Jost inhaltlich der Jungen CVP am Nächsten steht.

Nationale Vorlagen

• Volksinitiative “Ausschaffungsinitiative” – NEIN
  Gegenentwurf zur “Ausschaffungsinitiative – JA
  Stichfrage – Kreuz bei Gegenentwurf
• Steuergerechtigkeits-Initiative – NEIN

Lokale Vorlagen Stadt Bern

• Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken – JA
• Initiative “Energiewende Bern” – NEIN
  Gegenvorschlag zur Initiative “Energiewende Bern” – JA
  Stichfrage: Kreuz beim Gegenvorschlag
• Beschluss des Stadtrats zur Teilrevision des Schulreglements – NEIN
  Volksvorschlag zur Teilrevision des Schulreglements – JA
  Stichfrage: Kreuz beim Volksvorschlag
• Zonenplan “ZZP Mühledorfstrasse” – JA
• Produktegruppen-Budget 2011 – NEIN

Meine Meinung: Zeichen setzen: Nicht aber mit mangelhafter Ausschaffungs-Initiative
Die Parole der Jungen CVP Kanton Bern: Einstimmig gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative!

Die Abstimmung vom 28. November 2010 über die Volksinitiative „EnergieWendeBern“ und den entsprechenden Gegenvorschlag mobilisiert zunehmend jene politischen Akteure, die sich hinter die Idee der EnergieWende Bern stellen, aber den Zeitpunkt 2030 für unrealistisch halten und deshalb die Initiative ablehnen.

Mit dem Komitee 2039 (www.komitee2039.ch) setzen sich die Mitte-Parteien CVP und BDP für den Gegenvorschlag zur Initiative EnergieWendeBern ein. Präsidiert wird das neue Komitee von den Stadträtinnen Edith Leibundgut (CVP) und Sonja Bietenhard (BDP). Im Komitee vertreten sind Exponenten der BDP, der Liberalsozialen, der CVP und der JCVP.

Medienmitteilung Mitte-Komitee 2039 – pdf
Medienmitteilung Junge CVP Stadt Bern