Für eine faire, niveauvolle CVP-Politik!
Auf meiner Abstimmungs-Seite habe ich soeben meine Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag aufgeschaltet.
Sie finden dort die aktuellen Informationen zu den Abstimmungen vom 26.09.2010. Einzelne Berichte zu den Sachthemen werden in meinem Blog noch folgen und auch auf dieser Seite verlinkt.
Die CVP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Nein-Parole zur Reitschulinitiative gefasst und setzt stattdessen auf die Durchsetzung klarer Richtlinien, wie sie sie im Stadtparlament erfolgreich durchgesetzt hat (zur Medienmitteilung).
Ich kann diesen Entscheid nur unterstützen. Krawalle und Gesetzes-Verstösse rund um die Reitschule dürfen nicht mehr toleriert werden. Aber: Die aktuelle Initiative schiesst am Ziel vorbei. Sie will die Reitschule an den Meistbietenden verkaufen. Die Stadt verliert damit den letzten Einfluss. Der Käufer oder die Käuferin der Reitschule könnte laut Initiativkomitee unter Einhaltung der baurechtlichen und denkmalpflegerischen Vorgaben unabhängig von der Stadt über die Nutzung entscheiden.
Ohne zu wissen, wer Käufer ist und was für ein Projekt realisiert werden soll, ist ein Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden zwar eine schnelle, aber die falsche Lösung. Die CVP Stadt Bern setzt sich dafür im Stadtrat für mehr Kultur und weniger Krawalle ein. Deshalb empfiehlt auch die Junge CVP Stadt Bern die Initiative abzulehnen.
In wenigen Tagen, am 13. Juni 2010 stimmen die Bürger der Stadt Bern ab. Die Junge CVP Stadt Bern hat die Parolen zu den drei Vorlagen gefasst und sagt dreimal klar JA.
Sicherheit geht vor! Die heutigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus. Die Polizei braucht ein Hilfsmittel um rasch und erfolgreich gegen gewalttätige Demonstrierende vorzugehen!
Zentrales Thema ist die für Berns Sicherheit wichtige Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“. Die Parteimitglieder sprechen sich einstimmig für die Initiative aus. Mit der Annahme des sog. Entfernungsartikels wird der Polizei ein effizientes und schnelles Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegeben. (weiterlesen…)
