Ich habe entschieden: Ich wähle nicht!

Es dauert nur noch gut fünf Tage bis zu den Nationalrat- und Ständeratswahlen 2015. Und ich habe mich entschieden: Ich werde nicht wählen. Nun gut, ganz so freiwillig ist dieser Entscheid nicht. Leider ist mein Wahlmaterial immer noch nicht bei mir eingetroffen. Und es dauert ca. eine Woche um die Unterlagen zurück in die Schweiz zu senden. Eigentlich ziemlich zynisch, dass ich zwar als Nationalratskandidat antreten kann, leider aber mich selber nicht wählen kann.

Nun, ich bin dabei scheinbar bei weitem nicht der einzige Schweizer, welchem die Chancen auf eine Wahl genommen werden. Schuld sind Fristen und Regelungen. Jedenfalls gemäss meinem Emailverkehr mit der Stadt Bern.

Die Fristen für den Versand des Wahlmaterials sind im eidgenössischen und kantonalen Recht geregelt. Das Wahlmaterial darf den Stimmberechtigten nicht vor dem 20. und nicht nach dem 15. Tag vor der Wahl zugestellt werden (Artikel 46 Absatz 1 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte, BPR). Die Stadt Bern hat keinen Einfluss auf diese Fristen. Der Grund für den relativ späten Versand des Wahlmaterials liegt einerseits darin, dass die Parteien keinen zu frühen Versand wollen, um ihre Wahlkampagnen fokussiert auf den Wahltag ausrichten zu können. Andererseits ist es auch so, dass das Material für die Stimmberechtigten erst hergestellt bzw. verpackt und versandt werden kann, wenn die Kandidaturen und Listen bereinigt und das Propagandamaterial der Parteien angeliefert ist.

Die Stadt Bern bemüht sich, die Auslandschweizerinnen und -schweizer trotz der oben erwähnten Restriktionen so früh als möglich zu bedienen. So wird z.B. deren Material unverzüglich nach Anlieferung von Bund, Kanton und Parteien vorzeitig verpackt – also vor dem Material für die in der Stadt Bern lebenden Stimmberechtigten – und anschliessend sofort der Post übergeben. Dass die Fristen für Versand und Rücksendung für gewisse Regionen der Welt trotzdem sehr knapp bemessen sind, ist uns bewusst. Aufgrund der oben beschriebenen Umstände hat die Stadt Bern jedoch leider keine Möglichkeit, das Wahlmaterial früher an die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu verschicken.

Tja, das alles wäre mit elektronischen Wahlen auf einen Schlag gelöst. Die Auslandschweizer könnten mit E-Voting wieder aktiv an der Schweizer Politik teilnehmen. Aber auch hier gibt es eine klare Antwort der Stadt Bern.

Leider ist es für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die im Kanton Bern registriert sind, auch nicht möglich, elektronisch zu wählen. Die dafür zuständige Bundeskanzlei hat für die Nationalratswahlen 2015 den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg die Bewilligung zur elektronischen Wahl erteilt.

Die Stadt Bern hat sich mir gegenüber einmal mehr nett und zuvorkommend verhalten. Sie hat direkt auf den oben stehenden Tweet geantwortet. Daran liegt es definitiv nicht. Nein, es liegt eher daran, dass Kantone und Bund seit Jahren E-Voting vernachlässigen. Wir vertrauen täglich auf E-Banking, wir füllen online die Steuererklärung aus, aber schaffen es trotzdem nicht eine Stimme elektronisch abzugeben. Ehrlich gesagt finde ich dies nur peinlich.

Das Stimmcouvert meiner Frau ist übrigens vor einer guten Woche eingetroffen. Innerhalb eines Tages war dieses ausgefüllt. Trotzdem konnte die Postangestellte in Hongkong keine pünktliche Zustellung garantieren. Der Aufpreis für Express hat dann umgerechnet ca. 30 Franken Porto gekostet.

Daniel Wyss in den Nationalrat

Daniel Wyss in den Nationalrat

Für alle die das Wahlcouvert erhalten haben: Nutzt Eure Chance und geht wählen! Eure Stimme zählt und kann ausschlaggebend sein. Deshalb wählt Euren Lieblingskandidaten. Und wer die Auslandschweizer unterstützen möchte, der darf im Kanton Bern Liste 21 wählen – vielen Dank für Eure Unterstützung.

4 Kommentare

  1. ja. schade dass es kein E-Voting gibt. Ich war schon auf der Post und hab es Express zurück gesendet. Aber es ist teuer und nicht sicher. Wir auslandsschweizer sollten uns unserer Macht mehr bewusst sein.

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