Weshalb ich am nächsten Wochenende dreimal NEIN stimme

Am nächsten Wochenende wird in der Schweiz wieder abgestimmt. Es geht erneut um die Begrenzung der Zuwanderung, Goldeinkäufe und Pauschalbesteuerung. Auch wenn ich nicht mehr Präsident der Stadtberner CVP Sektion bin. Eines bleibt sich wohl gleich: Ich bin bei den Parolen meist mit der CVP einig.

Die CVP steht auch im Kanton Bern für drei klare NEIN Parolen ein. Weshalb dies so ist, das darf man in der Medienmitteilung von vor zwei Wochen nachlesen.


Die Delegierten der CVP Kanton Bern sind klar gegen die Ecopop Initiative. Sie haben an der heutigen Versammlung die Nein-Parole gefasst. «Eine Beschränkung der Zuwanderung löst keine Umweltprobleme!» warnt Florian Kaufmann, Präsident JCVP Kanton Bern. «Die Initiative birgt viel zu hohe Risiken. Beispielsweise könnten wir bei einem Ja zu Ecopop die Bilateralen Verträge vergessen.» so Kaufmann weiter. Nicht ausgeblendet haben die Delegierten die offensichtlichen Probleme durch die starke Zuwanderung. Diese Initiative ist jedoch der falsche Weg dazu.

Eine einstimmige Nein-Parole haben die Delegierten auch für die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» gefasst. Die Initiative will die Unabhängigkeit der Schweiz stärken. Leider ist das Gegenteil der Fall. Es handelt sich lediglich um einen ideologisch begründeten Eingriff in die Politik der Nationalbank. Dies schränkt die Nationalbank unnötig bei Ihrer wichtigen Arbeit ein.

Auch die dritte Initiative «Schluss mit den Steuerprivilgien für Milionäre» hatte es bei den Delegierten schwer. Die Delegierten fassten auch hier eine klare Nein-Parole. Strukturschwache Regionen sind auf die Steuereinnahmen oftmals angewiesen. Alle Kantone sollen deshalb selber entscheiden können, ob sie eine Pauschalbesteuerung zulassen wollen. Einzig die oftmals fehlende Transparenz gab Anlass zu Diskussionen.

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