Sagen Sie Nein zur gefährlichen Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung»!

In wenigen Tagen stimmen wir über eine Vorlage ab, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. In der Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» verlangt die SVP eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Sie schlägt vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könnte.

Ich lehne diese Initiative klar ab. Nicht etwa weil es sich um eine Initiative der SVP handelt, sondern weil diese Initiative schädlich und gefährlich für den Schweizer Wohlstand ist. Die SVP-Abschottungsinitiative nützt nichts und schadet viel.

Die Initiative ist kein Allheilmittel, sondern reine Bewirtschaftung!

Die Initiative preist sich als Allheilmittel gegen sämtliche Probleme der Schweiz an. Dies ist schlicht falsch. Sie schafft Probleme, vor dessen Hintergrund die heutigen Probleme verblassen werden. Die Initiative setzt nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel. Die Rückkehr zu einer Planwirtschaft der Kontingente löst keines der bestehenden Probleme der Zuwanderung. Sie würde die Probleme einzig bewirtschaften.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union hat die Schweiz ein überdurchschnittlich starkes Wirtschaftswachstum und eine überdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenzahl. Und dies währenddem sich praktisch alle Länder um uns herum in einer starken Wirtschaftskrise oder Finanzkrise befinden.

Ja, wir haben einen hohen Migrationsdruck auf die Schweiz. Diesen gibt es nicht abzustreiten. Dieser ist aber eine Folge der Attraktivität unserer Wirtschaft und unseres Landes. Das Erfolgsmodell Schweiz ist in Europa einzigartig, deshalb auch attraktiv. Die Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit (Infrastruktur, Wohnungspreise, Bautätigkeit usw.) sind lösbare Herausforderungen eines erfolgreichen Standorts. Diese mit der Holzhammer-Methode zusammen mit unserem Wohlstand zu zertrümmern ist schlicht dumm!

Das Boot ist noch lange nicht voll!

Die Schweiz verdient jeden dritten Franken in der EU. Die Alternative der Personenfreizügigkeit bedeutet Wohlstandsverlust für alle. Es gibt einige Politiker die behaupten, dass unser Land in nur wenigen Jahren so stark bevölkert sein wird wie Hongkong. Auch dies ist schlichtweg falsch. Gerne Antworte ich mit einem Tweet von Simon Scherrer:

Die Folge einer Annahme: Restriktionen für Touristen und Schweizer!

Ohne die Personenfreizügigkeit hätte die Schweiz viel grössere Probleme als dies heute der Fall ist. Für Schweizer Unternehmen wäre es kaum mehr möglich genügend und geeignete Fachkräfte zu finden. Firmen wie Google oder Nestle, welche heute in der Schweiz vertreten sind, würden sich dann zweimal überlegen, überhaupt noch einen Franken in die Schweiz zu investieren.

Auch würden wohl Touristen wieder einen Bogen um die Schweiz machen. Eine Aufhebung der Personenfreizügigkeit kann im schlimmsten Fall ein Rückschritt in das Jahr 2007 bedeuten: Touristen aus Drittstaaten würden nun wieder ein extra Visum für die Schweiz benötigen – und viele würden der Schweiz einfach fern bleiben. Ebenfalls ist auch davon auszugehen, dass Schweizer nicht mehr so einfach wie heute in der EU arbeiten könnten. Ein Auswandern in die EU würde wohl stark erschwert.

Ich bin mir bewusst, dass die Personenfreizügigkeit auch eine Kehrseite hat. Die starke Zuwanderung der letzten Jahre beeinflusst das Bevölkerungs- und das Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Diese Probleme können aber auch mit flankierenden Massnahmen bestens bekämpft werden. Die bestehenden Probleme im Bereich Verkehr, Wohnungsmarkt, Raumplanung müssen differenziert und konstruktiv gelöst werden.

Die Initiative schiesst deutlich über dieses Ziel hinaus, sie gefährdet den Wohlstand und auch Ihren Arbeitsplatz. Glauben Sie nicht, dass alle Probleme der Schweiz mit einer Initiative gelöst werden. Alleine eine Mauer um unser Land zu ziehen und sich wie im Mittelalter abzuschotten ist die falsche Lösung. Lehnen Sie deshalb diese Initiative ab!

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