Keine Sortimentsbeschränkungen in Tankstellenshops: Legalisieren Sie die Bratwurst!

In der Teilrevision des Arbeitsgesetzes geht es um mehr als nur um die “Legalisierung von Bratwürsten”, wie dies derzeit auf Werbeplakaten überall zu lesen ist. Gemäss geltendem Recht dürfen Kaffeebars und Kioske, die durch eine Tankstelle betrieben werden, auch nachts und an Sonntagen geöffnet haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung notwendig ist. Anders sieht es aus, wenn neben Kaffeebar, Kiosk und Tankstelle zusätzlich ein kleines Shop-Sortiment angeboten wird. Zwischen 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr müssen die Artikel aus dem Shop-Sortiment jede Nacht während 4 Stunden abgedeckt werden und dürfen nicht verkauft werden.

Bratwürste legalisieren

Sagen Sie am 22. September JA zum neuen Arbeitsgesetz

Weil diese Sortimentsbeschränkung sowohl bei den betroffenen Unternehmen wie auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst, sollen neu Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch am Sonntag Arbeitnehmende beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Wir die Teilrevision angenommen, so würde diese neue Regelung derzeit nur gerade 24 Shops betreffen, welche schon heute während 24 Stunden Personal beschäftigen dürfen. Es geht also nicht um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten, sondern nur um die Aufhebung der Sortimentsbeschränkung. Massgebend für die tatsächlichen Öffnungszeiten bleiben weiter die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten.

CVP, BDP, FDP, SVP und glp haben die Gesetzesänderung im Parlament unterstützt. Die wichtigsten Gründe für eine Ablehnung des Referendums:

  • Unsinnige Bürokratie stoppen
    Die Revision des Arbeitsgesetzes hebt das Verkaufsverbot für gewisse Produkte auf. Künftig müssen nicht mehr einzelne Gestelle zwischen 1.00 und 5.00 Uhr abgesperrt werden.
  • An den Öffnungszeiten ändert sich nichts
    Bei der Abstimmung vom 22. September geht es lediglich um die Frage des Sortiments, nicht um die Öffnungszeiten. Massgebend für die Öffnungszeiten von Tankstellenshops sind die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Daran ändert sich nichts.
  • Lokale Bedürfnisse ernst nehmen
    In der Schweiz haben 24 Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet. Diese Shops befinden sich an Hauptverkehrsachsen, an Autobahnen oder in grossen Städten. Nur dort, wo ein Bedürfnis besteht, existieren Tankstellenshops.
  • Bei einem Nein drohen drastische Einschränkungen
    Gewisse politische Kräfte und Behörden möchten das Sortiment von Tankstellenshops noch weiter einschränken. Der Verkauf gewisser Produkte soll verboten werden. Auch die derzeitigen Öffnungszeiten (Sonntag, abends) sind in Gefahr. Darum ist es wichtig, mit einem klaren Ja am 22. September sichere und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen.

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