Genehmigte Missionen: Internet-Überwachung und Geheimdienst-Skandale

Snowden, NSA, Prism: Das sind die wohl wichtigsten Schlagwörter in der Medienberichterstattung der letzten zwei Wochen. Es ist ein riesiger Skandal, könnte man zumindest vermuten. Niemand weiss so genau, ob dieser ehemalige NSA Mitarbeiter Snowden die Wahrheit sagt. Stimmen seine Aussagen, dann wird die USA und deren Geheimdienste definitiv in Erklärungsnot geraten.

Eines vorweg: Ich habe Verständnis für die USA, auch für die NSA. Diese versuchen Ihre Arbeit gut zu machen, Ihr Land zu beschützen. Auch bin ich mir sicher, dass die USA mit diesen Massnahmen Anschläge verhindern konnten. Trotzdem befinden wir uns auf einer Gratwanderung. Ist es wirklich zulässig den Onlinebereich so allumfassend zu überwachen?

Ich glaube nicht. Auch ich bin zwar ein Befürworter von Videoüberwachung an sogenannten „Hotspots“ im öffentlichen Raum. Wer aber die aktuell in den Medien erwähnten Überwachungsmethoden unterstützt, der sollte sich folgende Frage stellen: Würden Sie bei sich zuhause im Schlafzimmer oder in der Küche ein Überwachungsmikrofon installieren lassen und Ihr ganzes Leben auf Tonband und Video aufnehmen lassen? Egal wie sie jetzt für sich antworten. Genau gleiches macht die NSA im Internet. Legal, wie es scheint. Und ohne Einverständnis. Auch wenn sie nichts zu verbergen haben. Die Gedanken sind frei.

Die Gedanken sind frei? Spätestens wenn wir diese aber auf unserem PC speichern, so müssen wir damit rechnen, dass die Polizei vor unserer Türe steht? Nein, ganz so schlimm ist es sicherlich nicht. Wenn wir aber überlegen, was in den letzten Monaten in nicht wenigen Staaten der Welt alles passiert ist, so könnten plötzlich ganz harmlose Wörter wie „Jasmin“ als verdächtig eingestuft werden. Man denke da einfach an den Arabischen Frühling und an die Jasmin Revolution zurück. Und schon wird aus einem Jasmin-Tee ein Grund einen Staatstrojaner einzusetzen?

Zugegeben, diese Gedanken sind reine Utopie. Heute. Und wie sieht es morgen aus? Tatsache ist, dass der Nachrichtendienst der Schweiz grösstenteils gleiche Rechte erhalten soll wie die NSA in den USA, oder seine Kollegen in England. Und während jeder über Snowden spricht, bleibt es über diese Tatsache verhältnismässig ruhig. Keine Partei will sich hier die Finger verbrennen, ausser vielleicht den Piraten und der Grünen Partei der Schweiz. Die Medien schweigen darüber, und irgendwann werden wir dann über diese Tatsache in den Medien lesen.

Seit gestern lesen wir in den Medien auch, dass die NSA Industriespionage für die USA betreiben soll. Präsident Obamas Warnung vor Chinesischen Handys wie Huawei oder ZTE klingt daneben richtig lächerlich. Wenn wohl auch nicht ganz unbegründet. Schliesslich muss er es ja wissen.

Doch wer ist eigentlich schuld, an einer solch allumfassenden Überwachung? Ist es Präsident Obama oder sein Vorgänger? Oder sind es die Terroristen, welche die USA wiederholt angegriffen haben? Beide sind sicher nicht ganz unschuldig. Die Hauptschuld liegt aber wohl bei uns, den Bürgern der demokratischen Ländern. Wir schreien grösstenteils förmlich nach Sicherheit, nach Überwachung und Schutz. Spätestens wenn der nächste Terrorist die Demokratien unserer westlichen Welt angegriffen hat, dann werden wir laut darüber nachdenken, ob man dies nicht verhindern könnte. Spätestens wenn in der Schweiz wieder ein Kind entführt wird, dann schreien wir nach Überwachung und nach Konsequenzen. Weil dann nämlich Politik und Polizei versagt haben und wir uns weitreichende Überwachungen und eine Vorratsdatenspeicherung wünschen. Internetforen sollen dann plötzlich systematisch überwacht werden. Wegen ein paar Pädophilen. Halten Sie sich gerade den Spiegel vor?

Und so müssen wir wohl damit leben, dass Staaten unsere Emails mitlesen, unsere Telefonate mithören und unsere Finanzdaten auswerten. Legal. Solange ein Staat vertrauenswürdig ist und keine ernsthaften Regierungsprobleme bestehen, solange werden wir davon nicht viel bemerken. Wir sollten aber umgehend aufhören mit unserem Zeigefinger auf China zu zeigen. Die machen es nämlich genau gleich. Mit dem Unterschied, dass hier niemand (oder nur wenige) dem Staat trauen. Doch leider kann sich dies auch bei uns ändern. Oftmals schneller als man denkt.

Ich für mich werde weiterhin mit Google mailen, werde weiterhin mit Skype telefonieren und werde weiterhin mit Evernote Blogbeiträge wie diesen hier schreiben. Denn wenn kein Wunder passiert, dann dauert es auch in der Schweiz nicht mehr lange bis unser Nachrichtendienst den amerikanischen Standard umgesetzt hat. Mit der Genehmigung von uns, von der Politik und dem Bürger. Ausser es findet nun endlich ein Umdenken statt. Und zwar dringend. Bevor wir doch was zu verbergen haben.

Kollektive Sicherheit und persönliche Freiheit, letztendlich bleibt es eine Frage des Abwägens. Ich bin für die Freiheit. Und Sie?