Zu Besuch in Heiden: Der Weg der Schweiz in Europa?

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Am letzten Samstag fand in Heiden (AR) die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz statt. Die Resultate und die Medienmitteilung finden Sie wie immer auf der Website der CVP Schweiz.

Seither ist die Ventilklausel in den Medien ein grosses Thema. Die CVP hat heute mit der Medienmitteilung „Der Weg der Schweiz in Europa?“ ihre Positionen klargestellt. Diese zeigen mir erneut auf, weshalb ich gerne in dieser Partei bin. Denn es sind alles Positionen, für die ich sofort eintreten würde:

  • Wir sind gegen einen EU-Beitritt.
  • Wir akzeptieren weiterhin keine automatische Rechtsübernahme
  • Der Spielraum der Schweiz beim Freizügigkeitsabkommen, vor allem bei Entfall der Aufenthaltsvoraussetzungen und Sozialhilfezuwanderung, ist konsequenter zu nutzen. Die flankierenden Massnahmen sind strikter durchzusetzen.
  • Wir sind für die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Wie schon in der Vergangenheit sollen aber Übergangsregelungen getroffen werden.
  • Dazu gehört auch die Ventilklausel. Sie soll, wann immer die Bedingungen erfüllt sind, angewendet werden. Ausserdem soll eine Überführung ins Dauerrecht geprüft werden.
  • Wir übernehmen Verantwortung und sind bereit für eine weitere Kohäsionszahlung. Diese soll aber an Bedingungen geknüpft werden.
  • Ein automatischer Informationsaustausch kommt nicht in Frage, solange dieser international kein Standard ist.
  • Bei (Neu-)Verhandlungen über Abkommen im Finanz- und Steuerbereich müssen der gleichberechtigte Marktzugang und die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität haben.
  • Wir möchten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kantone fördern und ermutigen die Kantone, ihren Handlungsspielraum diesbezüglich auszuschöpfen und die Kontakte zu den Nachbarstaaten auszubauen bzw. zu vertiefen.