Kein Geld ohne Schutz der Minderheiten!

Staaten, die Minderheiten mit Füssen treten, sollen vom Schweizer Staat keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Das will die CVP Schweiz erreichen. Da in Ländern wie Ägypten, Pakistan und Afghanistan Christen verfolgt werden, sollen sie künftig keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Was im ersten Moment sehr extrem klingt, dass sollte nach meinem Empfinden nichts anderes als selbstverständlich sein. Denn keine solche Bedingungen sollen gem. der Forderung für die humanitäre Hilfe gelten. Die Staaten wiederum sind dafür verantwortlich, dass auch Minderheiten den nötigen Schutz erhalten. Ohne Druck werden einige Staaten diese Verantwortung leider nicht wahrnehmen. 

Was viele nicht wissen: Weltweit werden 200 Millionen Christen verfolgt und jährlich 100 000 Christen getötet. So werden etwa die koptischen Christen in Ägypten verfolgt. Solche Staaten sollen zukünftig kein Entwicklungshilfegeld vom Schweizer Staat mehr erhalten.

Wichtig ist: Die CVP will auch weiterhin mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte oder zum Schutz von Minderheiten oder der Menschenrechte sollen weiterhin gefördert werden.

Auch ist eine humanitäre Hilfe nicht betroffen. Diese soll an keine Bedingungen geknüpft werden. Somalia etwa, wo die sehr kleine christliche Minderheit während dem Bürgerkrieg verfolgt wurde, soll auch weiterhin von der Schweiz wegen der derzeit herrschenden Hungersnot Nothilfe erhalten. Nicht aber soll ein Regime Geld von der Schweiz erhalten, welches Minderheiten systematisch unterdrückt.

Es ist zwingend, dass wenn Entwicklungshilfe durch den Schweizer Staat geleistet wird, auch kontrolliert wird, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird. Deshalb ist es auch ein Wunsch der CVP, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz gegen aussen einheitlicher auftritt. Heute ist die Entwicklungshilfe im DEZA und im SECO zweigeteilt.

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