Kein Geld ohne Schutz der Minderheiten!

Staaten, die Minderheiten mit Füssen treten, sollen vom Schweizer Staat keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Das will die CVP Schweiz erreichen. Da in Ländern wie Ägypten, Pakistan und Afghanistan Christen verfolgt werden, sollen sie künftig keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Was im ersten Moment sehr extrem klingt, dass sollte nach meinem Empfinden nichts anderes als selbstverständlich sein. Denn keine solche Bedingungen sollen gem. der Forderung für die humanitäre Hilfe gelten. Die Staaten wiederum sind dafür verantwortlich, dass auch Minderheiten den nötigen Schutz erhalten. Ohne Druck werden einige Staaten diese Verantwortung leider nicht wahrnehmen. 

Was viele nicht wissen: Weltweit werden 200 Millionen Christen verfolgt und jährlich 100 000 Christen getötet. So werden etwa die koptischen Christen in Ägypten verfolgt. Solche Staaten sollen zukünftig kein Entwicklungshilfegeld vom Schweizer Staat mehr erhalten.

Wichtig ist: Die CVP will auch weiterhin mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte oder zum Schutz von Minderheiten oder der Menschenrechte sollen weiterhin gefördert werden.

Auch ist eine humanitäre Hilfe nicht betroffen. Diese soll an keine Bedingungen geknüpft werden. Somalia etwa, wo die sehr kleine christliche Minderheit während dem Bürgerkrieg verfolgt wurde, soll auch weiterhin von der Schweiz wegen der derzeit herrschenden Hungersnot Nothilfe erhalten. Nicht aber soll ein Regime Geld von der Schweiz erhalten, welches Minderheiten systematisch unterdrückt.

Es ist zwingend, dass wenn Entwicklungshilfe durch den Schweizer Staat geleistet wird, auch kontrolliert wird, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird. Deshalb ist es auch ein Wunsch der CVP, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz gegen aussen einheitlicher auftritt. Heute ist die Entwicklungshilfe im DEZA und im SECO zweigeteilt.

13 Kommentare

  1. Pingback: Daniel Wyss

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  3. Mit dem „C“ im Parteinamen outet ihr euch ja als Anhänger von Jesus Christus. Der hat bekannterweise nicht gross überlegt, mit wem er sich an den Tisch setzt, sondern hat es einfach getan. Allerdings hat er den Leuten dann auch deutlich gesagt, was ihm missfällt.
    In diesem Sinne finde ich es nicht gut, wenn man Entwicklunsghilfe an solche Bedingungen knüpft. So nehmen wir uns doch genau die Denkweise der angeprangerten Regimes zum Vorbild. Meine Meinung: Hilfe leisten ohne Bedingungen UND Missstände anprangern gehen Hand in Hand. Das ist das christliche Beispiel.

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  6. Wieso um Himmels Willen wird zwischen der Verfolgung von Christen und der Verfolgung von anderen Minderheiten unterschieden?
    Aber selbst wenn es wirklich um Menschen und nicht „nur“ um Christen gehen würde, wäre der Vorschlag völlig daneben, denn Entwicklungsländer zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie politisch nicht stabil sind und es also keine Seltenheit ist, dass es Anschläge gibt. Muss es nicht das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit sein, solche Anschläge zu verhindern? Dies macht man sicher nicht, indem man sich zum Beispiel aus Ägypten zurückzieht.

    Ich denke, die CVP ist da einer PR-Masche der katholischen Kirche aufgesessen, siehe: http://hpd.de/node/11403
    Anders kann ich mir das nicht erklären. Das Positionspapier aus dem Jahre 2004 war viel vernünftiger. Von Christenverfolgung war darin nicht die Rede: http://www.cvp.ch/fileadmin/Bund_DE/downloads/positionspapiere/04-11-08_posp_leitlinien_zur_entwicklungsza_d.pdf

  7. Du sagst also (überspitzt ausgedrückt), das muslimische Staaten, die Christen unterdrücken, schlechter mit den Geldern umgehen, als die christlichen Staaten, die Muslime unterdrücken (Thema Minarette, Schleier, abschätzige Meinung überhaupt)?
    Noch wenn es so ist, das ist eine völlig andere Fragestellung. Dann muss die Aufgabe doch lauten, den sauberen Geldfluss zu kontrollieren und nicht, nach irgendwelchen Ausredekriterien das Geld zu stoppen. Dann heisst es „Regime XYZ, wir wollen sehen, was ihr mit der letzten Million gemacht hat, bevor die nächste fliesst“ oder wie auch immer. Oder man arbeitet vermehrt mit NGO zusammen. Kann mir auch kaum vorstellen, dass heute  nach Giesskannenprinzip unkontrolliert Gelder fliessen, aber das weiss ich schlicht nicht besser.

  8. Hallo David, 

    Danke für Dein Feedback. ich möchte eines klarstellen. Eben diese Unterscheidung zwischen Christen und anderen Minderheiten mag ich nicht hören. Ich bin selber wohl auch nur ein schlechter Christ (wurde zwar getauft und Konfirmiert, war seither aber vielleicht 4x in der Kirche. Für mich gibt es KEINE Unterscheidung zwischen Christen oder Muslimen, keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen. Schlicht und einfach geht es darum, dass keine Minderheiten unterdrückt werden sollen.

    Es ist so, das hier solche Staaten politisch oft nicht stabil sind. Gerade deshalb sollte man diesen Staaten kein Entwicklungshilfegeld geben, sondern das Geld an NGOs, sogenannte Non-Governmental Organizations geben. Was bringt es beispielsweise, wenn wir in Ägypten die Politiker mit Geld unterstützen?! Nichts, das glaube ich jedenfalls. Wir müssen gezielt da unterstützen, wo humanitäre Hilfe notwendig ist, oder eben NGOs wie Frauenvereinigungen. So sehe ich das. 

  9. Hallo Aendu. Ich verstehe Deine Einwände. Ich verstehe jedoch nicht, wieso die Schweiz an ein Regime Entwicklungshilfe zahlen sollte. Ist es nicht so, dass gerade diese Regimes meistens auch eine soziale Ungerechtigkeit fördern und das Geld meistens eh nicht das ankommt, wo die Schweiz das gerne sehen würde? 

  10. Tja, das glaub ich dir gerne, dass du diese Unterscheidung nicht magst. Aber wieso ist denn im Papier nur von Christenverfolgung und nicht von der Verfolgung von anderen Minderheiten die Rede? Damit verbreitet die CVP ein falsches Bild, dass Christen speziell verfolgt würden und andere Minderheiten nicht. Andere Minderheiten werden genauso verfolgt (natürlich weniger zahlreich, weil es Christen ja auch am zahlreichsten gibt).

    Wenn ein Staat selber Minderheiten verfolgt oder nicht schützt, dann ok, dann kann man die Zusammenarbeit einstellen. In Ägypten werden die Kopten aber soviel ich weiss nicht vom Staat verfolgt. Wenn sich ein Staat um den Schutz der Minderheiten (teilweise erfolglos) bemüht, sehe ich keinen Grund für einen Abbruch der Zusammenarbeit. Die CVP will dies aber laut Positionspapier.

    Ausserdem finde ich, man müsste dann schon so konsequent sein und jegliche Zusammenarbeit, nicht nur Entwicklungszusammenarbeit, einstellen, z.B. auch Militärzusammenarbeit mit Israel, Gaslieferverträge mit Iran, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China usw. Dies wäre eine ethisch korrekte Politik. Alles andere ist in meinen Augen Populismus.

  11. Hallo Aendu,

    Nein. Selbstverständlich nicht. Ich bin ganz klar gegen Minarett-Initiativen, denn seit dieser Initiative herrscht in der Schweiz keine klare Glaubensfreiheit mehr, oder wir haben uns zumindest den arabischen Staaten angeglichen.

    „Du sagst also (überspitzt ausgedrückt), das muslimische Staaten, die Christen unterdrücken, schlechter mit den Geldern umgehen, als die christlichen Staaten, die Muslime unterdrücken (Thema Minarette, Schleier, abschätzige Meinung überhaupt)?“

    Nein, dem ist ganz klar nicht so. Wobei man muss den Unterschied „Minarette, Schleier“ und Verfolgung und Tötung klar auch sehen. Es sind weniger Länder, in denen Christen wirklich um Ihr Leben fürchten müssen. Aber solche Länder, resp. Regime müssen wir doch nicht auch noch unterstützen, oder?

  12. Solange Christenverfolgung nicht das einzige Kriterium bleibt ist es tatsächlich nur vernünftig. Es ist aber wirklich wichtig auf alle Menschenrechtsverletzungen zu schauen und nicht blind eurozentristisch nur auf das Wohl der „eigenen Leute“ zu schauen.

  13. Hallo Adrian. Ja, das ist eigentlich von mir ausgesehen auch sehr wichtig! Ich kann nicht für die Verfasser des Papiers sprechen. Aber ich bin mir sehr sicher, dass diese gleich denken.