Zeichen setzen: Nicht aber mit mangelhafter Ausschaffungs-Initiative

Wollen wir die sozialhilfeabhängige Mutter ausschaffen, weil sie ihre einmaligen Zusatzeinkünfte von 200 Franken zu spät angemeldet hat? Wollen wir dafür einen Todesraser bei uns behalten und nicht ausschaffen? Wenn Sie damit einverstanden sind, dann können Sie die Ausschaffungs-Initiative getrost annehmen!

Es stimmt: Das Parlament kann den Deliktkatalog vervollständigen. Und somit auch einen Raser ausschaffen lassen. Das zeigt aber bereits eines ganz klar: Die Ausschaffungs-Initiative ist von vornherein unvollständig und mangelhaft! Und mangelhaftes, unvollständiges gehört normalerweise sofort an den Absender retourniert!

Auch wenn die SVP dies zu verschleiern versucht. Mit der Initiative wird der Spielraum der Behörden verunmöglicht. Während ein Schweizer-Dealer mit einer kleinen Menge Cannabis kaum was zu befürchten hat, so muss ein Ausländer – so wie es im Initiativtext steht – ausgeschafft werden.

Und dies ist ein gefährlicher, falscher Ansatz. Gesetzte sollen in der Schweiz generell durchgesetzt werden, wir müssen die Kuscheljustiz hinter uns lassen. Wir dürfen aber im Grundsatz nicht unterscheiden, ob ein Dealer Schweizer oder Ausländer ist.

Stellen wir dem den Gegenvorschlag gegenüber: Der Gegenvorschlag enthält einen abschliessenden Katalog schwerer Straftaten, die zur Ausschaffung führen: Mord, vorsätzliche Tötung, Raub, Geiselnahme, Menschenhandel, schwere Drogendelikte. Ganz im Gegensatz zum Initiativtext, in dem die Vervollständigung des Deliktkatalogs dem Parlament überlassen wird.

Automatismen, so wie diese die Initiative vorschreiben, verletzen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Jeder Mensch, auch jeder Ausländer hat ein Recht darauf, dass sein Fall einzeln geprüft wird. Beispielsweise dürfen Minderjährige, dazu hat sich die Schweiz mit der UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet, ohne Begleitung Erwachsener nicht ausgeschafft werden. Auch diesem Grundsatz wiederspricht die Ausschaffungs-Initiative.

Mein Fazit ist klar: Wir müssen wieder vermehrt strickter durchgreifen. Wir müssen auch Zeichen gegenüber unseren kriminellen Mitbürgern setzen. Die mangelhaft ausgearbeitete Ausschaffungs-Initiative ist aber das falsche Zeichen. Die SVP Initiative will den Richtern den Spielraum wegnehmen, weil sie ihnen nicht vertraut! Darunter leiden müssen nur Ausländer, nicht aber Schweizer Schläger und Raser. Das führt höchstens in eine Paralellgesellschaft, und nicht wie von der SVP gewünscht davon weg!

Setzen Sie auch ein Zeichen: Stimmen sie deshalb NEIN zur Ausschaffungs-Initiative, JA zum Gegenvorschlag. Und bei der Stichfrage ist ein Kreuz beim Gegenvorschlag zu setzen.

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