Weshalb der Bundesrat bald vom Volk gewählt wird

«Levrat und Pelli haben sich versöhnt» – so titelte gestern SF.TV auf Ihrer Homepage. Doch übrig bleibt ein fader Nachgeschmack, nach einem zweiwöchigen Kasperli-Theater im Bundeshaus. Denn während sich SP und FDP – oder zumindest deren Parteipräsidenten – gegenseitig lächerlich gemacht haben, gibt es im Hintergrund einen lachenden Dritten: Die SVP.

Die SVP will die Volkswahl des Bundesrats – oder zumindest eine provokative Abstimmungskampagne zu dieser Frage. Im Februar 2010 erfolgte der Startschuss zur Initiative.

«Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, gewählt.»

Dies ist der Kernsatz der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats. Gemäss dem Initiativtext würde dabei die gesamte Schweiz zu einem einzigen Wahlkreis. Mindestens zwei Sitze im Bundesrat werden jedoch von vornherein der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz vorbehalten bleiben.

Und die SVP erhält Aufwind. Zuerst von den meisten politischen Gegnern belächelt, haben genau diese in den letzten Monaten immer wieder (unabsichtlich) die SVP unterstützt. Währenddem sich die Parteipräsidenten in Bern wie kleine Kinder verhalten, berichtet die Presse erneut über Parteispielchen, Hinterzimmer-Absprachen, Intrigen und (geheime?) Geheimpläne.

Und der Bürger? Der hat langsam aber sicher genug vom politischen Theater. Und wendet diesem den Rücken zu oder… unterschreiben in der Hoffnung auf eine Verbesserung die SVP Initiative. Auch wenn ich nicht wirklich an eine Verbesserung aufgrund der Volkswahl glaube – schwere Argumente dagegen konnte ich noch keine Ausmachen.

Und so bin ich heute überzeugt: Sie wird kommen, diese Volkswahl. Denn wann sonst helfen alle Parteien mit und stützen die gleiche Initiative, direkt oder indirekt?

4 Kommentare

  1. Pingback: Daniel Wyss

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  3. Die Frage ist nicht „spricht was dagegen“ sondern „spricht was dafür“. Denn wenn nichts für die Volkswahl des Bundesrats spricht, ist es unsinnig, das grundsätzlich seit Jahrzehnten funktionierende System zu ändern. Ohne voraussichtliche Verbesserung gehn wir im Fall der Annahme lediglich das Risiko ein, schlechter da zu stehen. Wollen wir das wirklich?

    Ich bin aufgrund dieser Überlegungen gegen die interessante Idee „Der Bundesrat wird durch das Volk gewählt.“

  4. @Denis Simonet
    Danke für Dein Feedback. Ja, ich gebe Dir definitiv recht. Dieses Risiko ist einfach nicht abschätzbar. Und das ist ein Problem. Würde ich heute Abstimmen gehen, so wäre meine Empfehlung ein klares NEIN. Es bringt uns nichts – und birgt auch ein Risiko. Es gibt aber heute für mich kein richtig wirklich Negatives was gegen die Initiative spricht.

    Was ich aber auch glaube: Heute gibt es eine Mehrzahl da draussen in unserem Land, die ein JA in die Urne legen würden. Und das will ich mit meinem Beitrag ansprechen. Stell Dir mal vor, die SVP kriegt den zweiten BR-Sitz (trotz Wähleranteil von über 20%, was ja fast sicher ist) nicht in einem Jahr. Eine Steilvorlage für ALLE Befürworter – und dann wird es wirklich eng am Abstimmungssonntag, vielleicht in zwei Jahren.