JA zu mehr Sicherheit!

In wenigen Tagen, am 13. Juni 2010 stimmen die Bürger der Stadt Bern ab. Die Junge CVP Stadt Bern hat die Parolen zu den drei Vorlagen gefasst und sagt dreimal klar JA.

Sicherheit geht vor! Die heutigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus. Die Polizei braucht ein Hilfsmittel um rasch und erfolgreich gegen gewalttätige Demonstrierende vorzugehen!

Zentrales Thema ist die für Berns Sicherheit wichtige Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“. Die Parteimitglieder sprechen sich einstimmig für die Initiative aus. Mit der Annahme des sog. Entfernungsartikels wird der Polizei ein effizientes und schnelles Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegeben.

Auch die anderen zwei kommunalen Vorlagen – Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder an eine Teilkonferenz, sowie die Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses – wurden von den Parteimitgliedern ohne Gegenstimmen angenommen.

Medienmitteilung der JCVP Stadt Bern

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