Dreimal JA & neue Co-Vizepräsidenten

Gestern fand in Bern die diesjährige Hauptversammlung der CVP Stadt Bern statt. Gerne veröffentliche ich hier auf meinem Blog die aktuelle Medienmitteilung. Ich freue mich auf das kommende Jahr mit der CVP und glaube wie unser Präsident an ein gutes Jahr.

Medienmitteilung in PDF Format


CVP Stadt Bern sagt dreimal „Ja“.

Die Hauptversammlung der Stadtsektion der CVP vom 19. Mai 2010 stand im Zeichen der Parolenfassung und Information über die städtischen Vorlagen, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangen.

Zentrales Thema war die für Berns Sicherheit wichtige Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“. Sie wurde von den Parteimitgliedern einstimmig angenommen. Mit der Annahme des sog. Entfernungsartikels wird der Polizei ein effizientes und schnelles Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegeben. Sicherheitsdirektor Reto Nause: „Die heutigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus, um rasch und erfolgreich gegen gewalttätige Demonstrierende vorzugehen. Der Entfernungsartikel schafft Abhilfe und erlaubt es, Rädelsführer und gewalttätige Demonstranten mit Bussen bis zu Fr. 5’000.- zu bestrafen.“

Auch die anderen zwei kommunalen Vorlagen – Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder an eine Teilkonferenz, sowie die Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses – wurden von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen angenommen.

In seinem Jahresrückblick hob Gemeinderat Reto Nause hervor, dass alle Abstimmungen bzgl. Sicherheit im vergangenen Jahr gewonnen wurden (Feuerwehr- Stützpunkt, Mehr Polizeistunden dank Gegenvorschlag Polizeiinitiative). Nause: „Das daily business wurde sauber bewältigt – Bern ist sicherer und stabiler geworden“.

Neue Co-Vizepräsidenten

Zudem wurden aufgrund zweier Abgänge im Vorstand folgende Mitglieder neu in den Vorstand der Stadtpartei gewählt: Alexandra Perina-Werz und Daniel Wyss. Sie wurden an der Hauptversammlung zu Co-Vizepräsidenten gewählt und werden sich somit im kommenden Jahr das Vizepräsidium teilen.

Präsident Michael Daphinoff meint dazu: „Ich freue mich, Alexandra Perina-Werz als politikerfahrene Mitstreiterin und Daniel Wyss als engagierten Jungpolitiker an meiner Seite zu wissen. Das nächste Jahr wird ein gutes Jahr für die CVP Stadt Bern“. Alexandra Perina-Werz hat im März 2010 als Vertreterin der CVP für den Regierungsrat kandidiert.

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