Selbstkritisch prüfen, aber akzeptieren!

Das Abstimmungs-Wochenende ist vorbei. Selten hat ein Resultat solches Entsetzen ausgelöst. Nicht nur in der Schweiz, auch in der ganzen Welt. So war es schliesslich auch sehr überraschend, dass die zum vorraus „totgesagte“ Anti-Minarett-Initiative doch angenommen wurde. Und zwar deutlich! Selbst die Initianten schienen gestern Abend überrascht.

Die Tatsache, dass JA-stimmende Bürger als „Schweizer Idioten mit mangelnder Intelligenz“ beschimpft wurden oder viele gleich den Schweizer Pass abgeben wollten, ist für mich persönlich jedoch fast noch schlimmer als das eigentliche Resultat der Abstimmung.

Gerade die Politik darf nun nicht der SVP oder den Initianten die „Schuld“ zuschieben. Viele Schweizer Bürger haben wohl ein JA in die Urne gelegt, weil sie schlicht und einfach Angst haben. Dies sagt zumindest mein Gefühl. Angst vor dem Islam, vor Neuem und Angst vor möglichen zukünftigen Problemen. Und wir als Politiker haben es nicht geschafft diese Angst zu wiederlegen.

Wie ich schon Mitte November in meinem Blog-Beitrag geschrieben habe, so hat die Schweiz durchaus ihre Probleme mit dem Islam. Es sind dies hauptsächlich aber Integrations-Probleme. Trotzdem war und bin ich noch immer entschieden gegen ein Verbot von Minaretten. Die Gründe habe ich mehrmals genannt (vgl. Blogbeitrag 13.11.). Durch das neue Minarettverbot wurde kein einziges Problem gelöst. Es werden vielmehr neue Probleme entstehen und es ist für mich der falsche Weg!

Trotzdem muss die Politik eines lernen: Sie muss die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und nicht hinunterspielen oder gar ignorieren. Dies ist bei der Abstimmung zum biometrischen Pass bereits nur knapp gelungen. Und bei der Anti-Minarett-Initiative war dies leider nicht der Fall. Die grossen Parteien kämpften wenig entschlossen, die Wirtschaft beteiligte sich gar nicht am Abstimmungskampf. So können Ängste nicht beseitigt werden.

Gerade deshalb müssen nun die einzelnen Parteien genügend selbstkritisch sein und das Resultat für sich intern analysieren. Das Resultat muss akzeptiert werden und wir müssen zukünftig auf die vorhandenen Ängste eingehen – nicht weghören!

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