JA – für eine starke & selbstständige AHV

Die finanzielle Lage der IV hat sich im Verlauf der letzten 20 Jahre laufend verschlechtert. Anfang 2009 weist die Invalidenversicherung bereits eine Schuld von rund 13 Milliarden Franken auf. Dieser Schuldenberg wächst jeden Tag um weitere 4 Millionen Franken. Wenn nichts getan wird, überschreiten die Schulden spätestens im Jahr 2014 die 20 Milliarden-Grenze! Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.

Dass die IV trotz dieses Schuldenbergs immer noch liquid ist, hat einen einfachen Grund: Finanziert werden die IV-Rechnungen aus dem AHV-Ausgleichsfonds. Dieser hat eigentlich die Aufgabe, die Zahlung der AHV-Renten im Rahmen des bestehenden Umlageverfahrens zu sichern. Die Liquiditätsreserven des AHV-Ausgleichsfonds werden jedoch von Jahr zu Jahr wegen der IV-Schulden kleiner. Hier muss dringend eingegriffen werden, damit unsere Renten nicht gefährdet werden.

Mit einem JA am 27. September wird die IV vom AHV-Ausgleichsfond abgekoppelt. Zwar wird sie nochmals einmalig ein Startkapital aus der AHV erhalten. Anschliessend ist die IV jedoch auf sich alleine gestellt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist bescheiden und vor allem zeitlich begrenzt. Da sie abgestuft ist, wird gerade bei Gütern des täglichen Bedarfs das Portemonnaie jedes Einzelnen nicht wirklich spürbar belastet.

Gleichzeitig muss jeglicher IV Missbrauch aber auch weiterhin strikt bekämpft werden. Ein JA am 27. September ist kein Freibrief für einen weiteren Schuldenaufbau in der IV. Es soll auch in Zukunft sichergestellt sein, dass IV Beiträge nur an diejenigen gelangen, welche sie auch wirklich benötigen. Weitere Massnahmen müssen somit an der 6. IV Revision eingeleitet werden.

Um die AHV und IV für die kommende Generation zu sichern gibt es jedoch nur eins: JA zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September!

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