Ein JA für die Sicherheit!

Ein heisser Abstimmungskampf geht in die Schlussphase; die Abstimmung zur Einführung vom biometrischen Pass. Ich selber befürworte deren Einführung, und folge somit den Parteiparolen der CVP Kanton Bern und der Jungen CVP.

Warum brauchen wir einen neuen Pass?

Ein Ablehnung der Vorlage führt vor allem dazu, dass das Fälschen von Pässen nicht nachhaltig bekämpft werden kann. Dies muss dringend verhindert werden, nicht zuletzt auch zu unserer eigenen Sicherheit. Zudem hätte eine Ablehnung negative Folgen für unsere Reisefreiheit. Und ich bin mir sicher, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch in Zukunft keine Visa für Reisen in die USA erwerben wollen. Die USA als souveräner Staat hat das Recht, diese Bedingung für eine Einreise zu stellen. Das sollten gerade wir als Schweizer Bürger/Innen akzeptieren.

Und nicht zuletzt: Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Die Nichteinführung von biometrischen Pässen würde eine Schengen-Vertragsverletzung darstellen. Eine Vertragsverletzung durch die Schweiz, welche gleichzeitig von den anderen Schengen Staaten immer wieder mehr Sicherheit fordert. Ein Widerspruch.

Die Angst vor der Datenbank

Das Hauptargument der Gegner: Die zentrale Datenbank, welche schon länger zur Speicherung der Daten der aktuellen Pässe benötigt wird. Diese Datenbank soll nun auch zur Speicherung der Fingerabdrücke verwendet werden. Viele Bürger/Innen haben Angst vor dieser Datenbank. Eine Angst, welche ich jedoch nicht teilen möchte. Wir haben in unserem Land bereits einige Datenbanken im Einsatz, welche für die Bevölkerung viel gefährlicher sein könnten. Datenbanken, die wir oft gar nicht wahrnehmen. Denken wir hier doch einfach mal an die Kreditkarten, die Super- oder Cumuluskarten. Hier sind viel sensiblere Daten vorzufinden.

Und auch aus Gründen des Datenschutzes ist die Vorlage unbedenklich. Beispielsweise ist der Polizei der Zugriff auf die Passdaten nach wie vor untersagt. Es kann also niemand aufgrund der Passdaten eines Verbrechen beschuldigt werden. Staaten wie Frankreich, mit über 60 Millionen Einwohnern, besitzen übrigens ebenfalls eine zentrale Datenbank, ohne dass bislang Mängel beim Datenschutz bekannt geworden sind.

Der Pass ist zu teuer? Nein!

Der biometrische Pass soll 140 Franken kosten, so der Vorschlag des Bundes. Dies ist zwar leicht teurer als der bisherige, der 120 Franken kostet. Im Bundle mit der Identitätskarte soll der Pass dann gerade mal 148 Franken kosten.  Und dies bei einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Im Vergleich zu den alternativen Visa Kosten ist dieser Preis äusserst günstig und fair. Rechnen wir beispielsweise die möglichen Visakosten einer USA Reise für eine Familie mit zwei Kindern zusammen,  so sind die 2 Franken Aufpreis pro Gültigkeitsjahr leicht zu verkraften.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen ein JA für die Vorlage zum biometrischen Pass. Ein JA zur Reisefreiheit und für unsere Sicherheit!

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