Ein JA für die Sicherheit!

Ein heisser Abstimmungskampf geht in die Schlussphase; die Abstimmung zur Einführung vom biometrischen Pass. Ich selber befürworte deren Einführung, und folge somit den Parteiparolen der CVP Kanton Bern und der Jungen CVP.

Warum brauchen wir einen neuen Pass?

Ein Ablehnung der Vorlage führt vor allem dazu, dass das Fälschen von Pässen nicht nachhaltig bekämpft werden kann. Dies muss dringend verhindert werden, nicht zuletzt auch zu unserer eigenen Sicherheit. Zudem hätte eine Ablehnung negative Folgen für unsere Reisefreiheit. Und ich bin mir sicher, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch in Zukunft keine Visa für Reisen in die USA erwerben wollen. Die USA als souveräner Staat hat das Recht, diese Bedingung für eine Einreise zu stellen. Das sollten gerade wir als Schweizer Bürger/Innen akzeptieren.

Und nicht zuletzt: Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Die Nichteinführung von biometrischen Pässen würde eine Schengen-Vertragsverletzung darstellen. Eine Vertragsverletzung durch die Schweiz, welche gleichzeitig von den anderen Schengen Staaten immer wieder mehr Sicherheit fordert. Ein Widerspruch.

Die Angst vor der Datenbank

Das Hauptargument der Gegner: Die zentrale Datenbank, welche schon länger zur Speicherung der Daten der aktuellen Pässe benötigt wird. Diese Datenbank soll nun auch zur Speicherung der Fingerabdrücke verwendet werden. Viele Bürger/Innen haben Angst vor dieser Datenbank. Eine Angst, welche ich jedoch nicht teilen möchte. Wir haben in unserem Land bereits einige Datenbanken im Einsatz, welche für die Bevölkerung viel gefährlicher sein könnten. Datenbanken, die wir oft gar nicht wahrnehmen. Denken wir hier doch einfach mal an die Kreditkarten, die Super- oder Cumuluskarten. Hier sind viel sensiblere Daten vorzufinden.

Und auch aus Gründen des Datenschutzes ist die Vorlage unbedenklich. Beispielsweise ist der Polizei der Zugriff auf die Passdaten nach wie vor untersagt. Es kann also niemand aufgrund der Passdaten eines Verbrechen beschuldigt werden. Staaten wie Frankreich, mit über 60 Millionen Einwohnern, besitzen übrigens ebenfalls eine zentrale Datenbank, ohne dass bislang Mängel beim Datenschutz bekannt geworden sind.

Der Pass ist zu teuer? Nein!

Der biometrische Pass soll 140 Franken kosten, so der Vorschlag des Bundes. Dies ist zwar leicht teurer als der bisherige, der 120 Franken kostet. Im Bundle mit der Identitätskarte soll der Pass dann gerade mal 148 Franken kosten.  Und dies bei einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Im Vergleich zu den alternativen Visa Kosten ist dieser Preis äusserst günstig und fair. Rechnen wir beispielsweise die möglichen Visakosten einer USA Reise für eine Familie mit zwei Kindern zusammen,  so sind die 2 Franken Aufpreis pro Gültigkeitsjahr leicht zu verkraften.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen ein JA für die Vorlage zum biometrischen Pass. Ein JA zur Reisefreiheit und für unsere Sicherheit!

7 Kommentare

  1. Pingback: Daniel Wyss

  2. Der Vergleich mit den Datenbanken von Cumulus und Kreditkarten ist unzulässig. Diese Karten sind freiwillig, niemand ist verpflichtet, solche zu haben. Da habe ich es also in der Hand, ob meine Daten da gespeichert werden. Beim Pass hingegen habe ich keine Wahl und nach völlig absurden Vorstellungen sollen sogar die ID’s mit Chip ausgerüstet werden. Weiter ist das Argument, die Fingerabdrücke dürften nicht verwendet werden, wie wir am letzten Sonntag lesen konnten, auch ein dürftiges – Frau Fiala will die Daten für die Fahndung einsetzen können. Es braucht nur ein schlimmes, medienwirksames Delikt und schon wird das „Verbot“ gekippt werden. Darum: Wehret den Anfängen und das kann nur heissen, NEIN zu stimmen.

  3. Hallo Tin, Danke für Dein Feedback! Ich bin froh, dass es mit dem Feedback doch noch geklappt hat. Und gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.

    Der Vergleich mit den Datenbanken von Kunden- und Kreditkarten finde ich schon zulässig. Klar, diese Karten sind freiwillig. Dafür sind die dort hinterlegten Daten viel sensibler. Und werden täglich gesammelt. Meine Fingerabdrücke können überall „gestohlen“ werden. Sei es auf einem Teeglas, auf meinem Handy oder der Türefalle meiner Wohnung. Somit sind diese auf dieser Datenbank direkt sicher hinterlegt.

    Auch habe ich weniger Bedenken, wenn diese in einer Datenbank in der Schweiz hinterlegt sind. Bei meinem letzten Flug nach New York wurden meine Fingerabdrücke beispielsweise am Checkpoint am JFK Airport abgenommen. Wohin gehen diese? Werden diese auch gespeichert? Hier kann ich es gar nicht kontrollieren.

    Die Meinung von Frau Fiala teile ich nicht; und darüber wird am Sonntag auch nicht abgestimmt. Es ist klar geregelt, dass diese zu einer Polizeifahndung eben nicht eingesetzt werden dürfen. Deshalb bin ich für ein JA am Wochenende.

  4. Die Argumentation „es gibt aber schon andere Daten, die gespeichert sind“ ist für mich sehr fragwürdig. Natürlich gibt es immer schon – auch schlimmere – Dinge. Das kann aber keine Begründung sein, den Datensammler noch mehr Raum zu geben. Aus der Fichenaffäre scheint man nichts gelernt zu haben und Ernst Cincera scheint längst vergessen zu sein.

  5. Hallo zusammen,

    Für mich stellt sich am Wochenende eben nicht die Frage, ob meine Fingerabdrücke erfasst werden sollen, oder nicht. Für mich stellt sich die Frage WO.

    Variante 1) Bei der Einreise auf dem US Flughafen
    Variante 2) Bei der Visa-Beantragung auf der US Botschaft in Bern
    Variante 3) Bei der Beantragung meines neuen Schweizer Passes

    Und die letzte und dritte Variante ist mir am liebsten. Das die Fingerabdrücke erfasst werden, das können wir Staaten wie USA nicht verbieten. Sie verlangen Sicherheit, was wir als Schweiz ja auch machen. Biometrische Pässe sind eine Folge davon. Heute gibt es 52 Länder, welche diese Pässe schon haben.

    Die Datenbank ist nicht neu, es gibt sie in der Schweiz seit 2003. Und sie hat ganz klar auch Vorteile. Verliere ich meinen Pass in einem fremden Land, so kann mir beispielsweise die Botschaft schneller einen neuen Pass ausstellenn. Meine Identität kann dank der Fingerabdrücke in der Datenbank schneller und zweifelsfrei überprüft werden. Das passiert nicht vor Automaten, sondern in Anwesenheit von Beamten. Da ist eine Fälschung so schnell nicht möglich.

    Ich verstehe Eure Argumentation ganz gut. Es gilt auch ernst zu nehmen, dass viele Personen Angst davor haben, wenn Fingerabdrücke gespeichert werden. Dies gilt es zu respektieren und versprechen einzuhalten. Auch wenn eben gesagt wird, dass beispielsweise die Polizei der Zugriff auf die Passdaten nach wie vor untersagt ist.